· 

Zum dritten Mal Orbán. Europas Weg nach Rechts.

Trotz der gegenteiligen Wahlprognosen siegte Orbán bei der gestrigen Präsidentschaftswahl mit deutlichem Vorsprung. Lange Zeit sah es so aus als würden sich die Rechtspopulisten ein Kopf an Kopf Rennen mit den Oppositionsparteien leisten. Überraschenderweise holte Orbán zum dritten Mal in Folge eine Zweidrittelmehrheit. 

 

Zentrales Wahlkampfthema der regierenden Fidesz-KDNP-Koalition von Premier Viktor Orbán war die Flüchtlingswelle und der Untergang Ungarns durch Migranten. Die Mehrheit der ungarischen Wähler sehen in Orbán offenbar eine Rettung und eine Garantie gegen dieses Szenario. 

 

Am Wahlsonntag liefen im staatlichen Fernsehen Schreckensbilder der Flüchtlingswelle von 2015. Frauen berichteten öffentlich von sexuellen Belästigungen durch Migranten. In der ungarischen Stadt Eger wurde sogar über arabisch gekleidete Männer berichtet, die in der Nähe von Wahllokalen die Angst offenbar noch anheizen sollten.

 

Orbáns klare Botschaft: entweder er bleibe an der Macht, oder Migranten werden Ungarn überschwemmen. Geld für Pensionen und Familienbeihilfen gebe es dann nicht mehr. 

 

Der ungarischen Opposition ist es nicht gelungen, dem etwas entgegen zu wirken. Zahlreiche Parteichefs und Spitzenkandidaten verkündeten nach der Wahl ihren Rücktritt. Korruption innerhalb der Regierung und die Gefahr einer zunehmend autoritären Entwicklung Ungarns schienen die Wähler nicht abzuschrecken. 

 

Die Wahlbedingungen kamen Orbán und seiner Partei, der einzig großen Ungarns, insbesondere zu Gute. Von den 199 Abgeordneten wurden 106 in Einzelwahlkreisen nach dem Mehrheitsprinzip gewählt. In vielen der Wahlkreise gewannen Kandidaten von Orbáns Partei nur mit relativer Mehrheit. Die Stimmen der Oppositionskandidaten lagen zusammengenommen teilweise deutlich darüber. Es hätte somit eines einzigen gemeinsamen Kandidaten der Opposition gebraucht, um Orbán zu besiegen. Darauf konnte sich die Opposition im Vorfeld jedoch in den meisten Wahlkreisen nicht einigen.

 

Offen bleibt, was das Ergebnis in Zukunft für die Europäische Union bedeutet. In der Vergangenheit hatte sich Orbán nicht als besonders EU freundlich verhalten. Standardmäßig wird sie vom ungarischen Ministerpräsidenten als Kolonialmacht verunglimpft, die Ungarn ausbeute und für die hohe Zahl an Migranten verantwortlich sei. Waren die Beziehungen zwischen EU und Ungarn bereits gefährlich angespannt, so kann auch in Zukunft davon ausgegangen werden, dass dies so bleibt. 

 

Mit der Dauer seiner Regierungszeit ist Orbáns antieuropäische Rhetorik immer härter geworden. In Zukunft könnte diese Lage sich noch verschlimmern, da sich die Gegebenheiten auch in den Ländern um Ungarn herum verändert hat. So deutete Polen den Sieg Orbáns als ein Zeichen der Emanzipation Ostmitteleuropas. Für die EU bedeutet dies, dass der Sieg Orbáns Konflikte mit anderen ost- und mitteleuropäischen Staaten verstärken kann. Langfristig könnte diese Entwicklung zu einer Auflösung demokratischer und rechtsstaatlicher Gegebenheiten in der Region führen.

 

Die neue und alte ungarische Regierung wird mit hoher Wahrscheinlichkeit jede solidarische Asylpolitik im EU Raum angreifen, sich gegen die weitere Integration der EU wehren und versuchen, Mitstreiter für diese Politik im EU Raum zu mobilisieren. Besonders bizarr ist diese antieuropäische Politik unter dem Aspekt, dass der wirtschaftliche Aufschwung den Ungarn in den letzten acht Jahren unter Orbán erlebte, und ihm viel Zustimmung im Volk einbrachte, ohne europäische Gelder nicht möglich gewesen wäre. 

 

Innerstaatlich dürfen zudem einige wenig erfreuliche Entwicklungen zu erwarten sein. Während bereits fast alle Institutionen, von der Zentralbank bis hin zur Generalstaatsanwaltschaft, in Orbáns Hand sind, agieren unabhängige Richter in der Justiz noch weithin unbeeindruckt und unabhängig. Es ist zu erwarten, dass auch diese in Zukunft unter Orbáns Regime stehen werden. Gleiches wird für die letzten übrig gebliebenen regierungskritischen Medien gelten. 

 

Unter Anbetracht dieser Entwicklung stellt sich für Europa die Frage, wie sie in Zukunft mit einem populistischen und autokratischen Ungarn umgehen möchte. Ungarn aus der Europäischen Union auszuschließen dürfte keine Lösung sein, da das EU-Recht einen derartigen Ausschluss nicht vorsieht. 

 

Im Gegenzug wären finanzielle Sanktionen denkbar. Sollten Missbrauch und Korruption nachgewiesen wären, könnten EU-Gelder zurückgehalten werden. Der EU stehen mit dem Ergebnis der Ungarn Wahl also wichtige Entscheidungen bevor. Eins gilt in jedem Fall, es muss eine klare Stellung gegen Fremdenfeindlichkeit und Repressionen bezogen werden.