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Does Trump make Israel great again? Trumps Israel Politik

Palästinenser in Gaza begraben ihre Toten. Rund 61 Menschen starben am blutigsten Tag seit dem Gaza Krieg 2014 durch israelische Soldaten. Rund 2800 Menschen wurden verletzt. Ein acht Monate altes Mädchen erstickte an Tränengas. 

 

In die Trauer der Palästinenser mischte sich am Tag der Katastrophe Wut. Wut über die jahrzehntelange Vertreibung ihres Volkes seit der israelischen Staatsgründung 1948. Wut über die anhaltende Nichtanerkennung ihres Volkes. Wut über die anhaltende und fortwährende Gewalt. Und Wut über die klare und feindliche Positionierung der US-Amerikaner.

 

Auslöser für die Proteste und die gewalttätigen Auseinandersetzungen im Gazastreifen war die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem am 70. Jahrestag der Gründung des israelischen Staates. Mit dieser Entscheidung Trumps dürfte die Hoffnung der Palästinenser auf einen eigenen Staat gestorben sein.

 

Während in Gaza Gewehrsalven über palästinensische Bürger niedergingen, wurde die Eröffnung der Botschaft und der Jahrestag der Gründung des israelischen Staates von Funktionären Israels und der USA in Jerusalem ausgiebig gefeiert. Es ist ein Zeichen für die Neuausrichtung der US-amerikanischen Israelpolitik.

 

Ein naher Frieden rückt somit in weite Ferne. Der Entschluss ist höchst provokativ. Zum einen scheint Donald Trump einseitig Partei für die Israelis zu ergreifen, zum anderen betont er mit dieser Entscheidung sein überzogenes Selbstbild vom Regenten über den Nahen Osten. Donald Trump selber behauptet mit seiner Entscheidung, die Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, erkenne er lediglich die Realität an. Doch von welcher Realität spricht er hier?

 

Von genau der Realität, die US-amerikanische und religiöse Hardliner der Welt und insbesondere dem Nahen Osten aufzwingen wollen? Eine Realität, in der Mauern gebaut werden? Eine Realität der Abschottung und Feindlichkeit? Eine Realität, in der die Probleme der globalen Erwärmung missachtet werden? Eine Realität, in der Frauen und anderen Religionen verachtet werden? Eine Realität der Ignoranz?

 

Die Gründe für die Verlegung der Botschaft sind vermutlich innenpolitischer Art. Es scheint ein Geschenk an Trumps evangelikanen Wähler, denen er im Wahlkampf die Anerkennung Jerusalems versprach. Zum anderen geht es ums Geld. Einer der wichtigsten republikanischen Unterstützer ist der amerikanische Milliardär Sheldon Adelson. Er fordert seit langem den Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem. Dieses Jahr ist Kongresswahl, und für eine mögliche Wiederwahl 2020 sollte man einen reichen Geldgeber womöglich nicht vergraulen.

 

Donald Trump behandelt Jerusalem als Immobilie. Die Selbstbestimmung der Palästinenser wird rigoros untergraben. Ein Gespür für diplomatisches Geschick lässt er zu wünschen übrig. Was der US-Präsident damit anrichtet, ließ sich an den gewaltsamen Auseinandersetzungen ablesen. Was es für die Zukunft im Gaza Konflikt und für die Situation im Nahen Osten bedeutet, wird sich wohl zeigen.