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Die Abschaffung der Pressefreiheit. Lange Haftstrafen für türkische Journalisten.

Zu mehreren Jahren Haft sind in der Türkei diese Woche 14 Journalisten der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet verurteilt worden. Auch internationale Kritik an dem Verfahren konnte das Urteil nicht verhindern. Die Mitarbeiter wurden für schuldig befunden, internationale Terrororganisationen unterstützt zu haben.

 

Der Herausgeber der Zeitung Akin Atalay wurde zu acht Jahren, einem Monat und fünfzehn Tagen Haft verurteilt. Er erhielt die längste Haftstrafe. Der Chefredakteur Murat Sabuncu und der Investigativjournalist Ahmet Şık erhielten je siebeneinhalb Jahre.

 

Gegen andere Mitarbeiter wurden kürzere Haftstrafen ausgesprochen. Nur insgesamt drei Mitarbeiter erhielten einen Freispruch. Unterstützt haben soll die Zeitung mehrere ausländische Terrororganisationen unter anderem die Gülen Bewegung, die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die linksextreme DHKP-C. Der türkische Staatspräsident Erdogan macht diese Bewegung für den Putschversuch vor zwei Jahren verantwortlich. Insbesondere die Gülen Bewegung wird in der Türkei als Terrororganisation eingestuft. 

 

Der Prozess ist mit hoher Wahrscheinlichkeit politisch motiviert gewesen. Internationale Kritik hagelte von allen Seiten. Der Anwalt der angeklagten Journalisten warf dem Gericht vor, die regierungskritische Zeitung Cumhuriyet "zum Schweigen bringen zu wollen". Chefredakteur der Zeitung Sabuncu äußerte sich: "Journalismus ist kein Verbrechen, wir haben nur Journalismus betrieben."

 

Die Medien in der Türkei stehen seit langem unter Druck. Im Rahmen des von Erdogan nach dem Putschversuch erlassenen Ausnahmezustandes, sind zahlreiche Medien- und Nachrichtenkanäle geschlossen worden. Die Türkei steht auf der Liste der Reporter ohne Grenzen auf Platz 157 von 180 (ROG Rangliste der Pressefreiheit). Derzeit befinden sich dutzende Journalisten dort im Gefängnis. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation P24 sind es über 150.

 

Auch Deniz Yücel kritisierte das Verhalten der türkischen Regierung via Twitter: "Journalismus ist kein Verbrechen. Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung schon. Die Richter, die sich zu Handlangern dieses Regimes machen, werden irgendwann Rechenschaft ablegen. 

 

 

 

 

* Quelle: Tagesspiegel.