Kolumne


30. Juni 2018

Der EU-Gipfel und sein von allen Seiten gelobter "Erfolg"

 

Die Nachrichten über Migration häufen sich mal wieder und dies nicht zuletzt wegen Seehofers Masterplan und dem verachtenswerten Umgang mit dem Rettungsschiff Lifeline, das unzähligen Flüchtenden das Leben rettete und dem zunächst tagelang das Einfahren in einen sicheren Hafen verweigert wurde.

 

Vermehrt drängte man auf eine europäische Lösung und schaute gespannt auf den EU Gipfel. Höchst erfreulich war sodann die Nachricht, dass man eine Einigung fand, was im Hinblick auf die Antimigrationshaltung gewisser Staaten wie Ungarn oder der innenpolitischen Haltung Italiens durchaus überraschte. Schaut man sich nun die gefundene Lösung genauer an, muss man sich eingestehen, dass diese eine Errungenschaft und ein Zugeständnis an eben diejenigen Staaten ist, für die die Aufnahme von Flüchtenden und Migration ein Problem darstellt. Es ist eine Entscheidung, die keinesfalls zu begrüßen ist, und deren Umsetzung aller Voraussicht nach langwierig und schwierig, zugleich nicht sonderlich realistisch sein wird. Eine Entscheidung, die überrascht, da sie nichts mit der Idee der Europäischen Union gemein hat; die gravierend ist, da sie die Werte der Europäischen Union mit Füßen tritt. So möge man nur einmal in den Vertrag über die Europäischen Union (EUV) und seinen Art. 2 schauen, der die Werte der Union beschreibt und nicht nur an erster Stelle die Achtung der Menschenwürde nennt, sondern auch die Wahrung der Menschenrechte normiert.

 

Im Ergebnis war dieser EU Gipfel ein Armutszeugnis für die Europäische Union und eine Enttäuschung für all diejenigen, die glaubten, die Europäische Union sei tatsächlich eine Wertegemeinschaft, die für Humanität steht.


21. Juni 2018

Horst Seehofer und sein Masterplan.

 

Seit ein paar Tagen wühlen die beiden die deutsche Medienwelt auf. Und entzweien nebenbei ganz heimlich die deutsche Regierung. Blöd nur, dass niemand diesen Masterplan so genau zu kennen scheint. Nicht einmal der CSU Generalsekretär Markus Blume, der trotz seiner Unwissenheit für den Masterplan stimmte. Worum geht es denn nun aber in diesem Masterplan? Bekannt darüber ist bisher nur, dass eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze durchgesetzt werden soll. Offen bleibt bisher, wer nun genau und wohin. Hauptsache weg. Abgesehen davon gibt es noch 62 weitere, bisher unbekannte Maßnahmen in dem ominösen Programm. Klar ist, dass es eine scharfe Orientierung hin zu einem feindlich und rechts ausgerichteten Europa (Hallo Orbán, Hallo Kurz) darstellt, die eindeutig und einheitlich zu verurteilen ist. Die Menschlichkeit sollte hier immer und dauerhaft im Vordergrund stehen. Was wir nicht brauchen, ist einen Zaun um Europa. Und schon gar nicht um Deutschland. Wohin uns eine Mauer mal geführt hat, kennen wir alle aus den Geschichtsbüchern.


25. April 2018

Der BAMF Skandal

 

Vergangene Woche wurde bekannt, dass eine nunmehr vom Dienst suspendierte Leiterin der Bremer BAMF-Außenstelle tausende Asylbescheide manipuliert haben soll. Gegen sie und drei Rechtsanwälte wird unter anderem wegen Urkundenfälschung ermittelt; es sollen zudem weitere Mitarbeiter des BAMF in den Skandal verwickelt sein. 

 

Die Berichterstattung könnte teilweise dahingehend missverstanden werden, dass die "fehlende Rechtsgrundlage" nicht allein die fehlende Zuständigkeit der Referatsleiterin betrifft, sondern das durchaus bestehende Asylrecht der Jesiden, die seitens des Islamischen Staates entführt, vertrieben und ermordet werden und wurden. Dies wäre fatal und ein gefundenes Fressen für Anhänger des Rechtspopulismus oder rechte Stimmungsmache. So sollte stets betont werden, dass die Zuständigkeit des Bremer BAMF zwar nicht vorgelegen haben mag, die Asylbescheide jedoch im Grunde richtig gewesen sein dürften. Eine lückenlose Aufklärung der Sache erscheint dringend geboten, da Bestechlichkeit innerhalb unseres Rechtsstaates nicht zu dulden ist.


17. April 2018

Der Luftangriff in Syrien völkerrechtswidrig?

 

Der Militärschlag der Westmächte wird zum größten Teil befürwortet; gar gelobt. Dabei stellt sich die Frage nach der völkerrechtlichen Rechtmäßigkeit, die von den Medien und der Politik gänzlich ignoriert wird. Das militärische Einschreiten in einen anderen Staat stellt grundsätzlich Gewalt dar, die völkerrechtlich verboten ist. Ausnahmen vom universellen Gewaltverbot sind ausschließlich ein UN-Mandat oder das Selbstverteidigungsrecht. Weder hat der Sicherheitsrat ein Mandat zum Einschreiten in Syrien gegeben noch gibt es Anlass, dass die USA, Frankreich oder Großbritannien sich gegen Syrien verteidigen müssten. Der völkerrechtswidrige Militärschlag kann auch nicht durch eine humanitäre Intervention gerechtfertigt werden und zwar aus dem Grund, dass eine humanitäre Intervention im weiteren Sinne in der völkerrechtlichen Gemeinschaft keine Anerkennung genießt. Möge man das Vorgehen der westlichen Mächte zwar pädagogisch oder moralisch nachvollziehen können und für sinnvoll erachten, so stellt es aus rein juristischer Sicht ganz klar einen Völkerrechtsbruch dar und es ist unverantwortlich, diesen zu loben. Denn damit zeige man, dass das Völkerrecht mit Füßen getreten werden darf und keinerlei Konsequenzen aus einem völkerrechtswidrigen Verhalten gezogen wird. 

 


16. April 2018

Russland droht mit Konsequenzen

 

Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin drohte nach dem Militärschlag der Westmächte USA, Großbritannien und Frankreich auf die Region der syrischen Stadt Damaskus mit Konsequenzen. Seine Ablehnung zeigte auch Syriens Schutzmacht Iran. Beide Großmächte befürchten durch den Militärschlag "eine Begünstigung der Terroristen, die das syrische Volk bereits seit sieben Jahren quälen." Außerdem "provozieren (die USA) eine neue Flüchtlingswelle aus dem Land und der ganzen Region." Im gleichen Zug verschärfen US-Präsident Trump und die britische Premierministerin May die Immigrationspolitik und machen die Grenzen für Flüchtlinge dicht. Dieses Vorgehen untergräbt die Rechtfertigung ihres militärischen Einsatzes als humanitäre Intervention.


14. April 2018

Erste Einschätzung zum Luftangriff der alliierten Westmächte in Syrien

 

Heute morgen sind wir aufgewacht mit der Nachricht, dass die USA, Großbritannien und Frankreich einen Militärschlag in Syrien gestartet haben. Und nunmehr erreicht uns die Meldung, dass es zu enormen Explosionen in einer Militärbasis kam. 

 

Dass Deutschland sich nicht militärisch in Syrien beteiligt, ist zu begrüßen. Dennoch erscheint es befremdlich, das Vorgehen der westlichen Großmächte zu rechtfertigen, sofern unabhängige Untersuchungen des Chemiewaffenangriffs vor dem Militärschlag letzte Nacht weder stattfanden noch ein Verantwortlicher gefunden wurde.


01. April 2018

Liebe KONTRÄR Leser, wir wünschen euch ein wundervolles Ostern. 

 
Auch an den Feiertagen arbeiten wir an neuen Artikeln für euch. So wollen wir uns der Osterbotschaft des Papstes anschließen und über den fortwährenden Konflikt im Gazastreifen berichten und zu Aufmerksamkeit aufrufen. Auch wenn dieser Krieg medial in Vergessenheit geraten ist, ist er dennoch insbesondere für die Bevölkerung vor Ort immer noch präsent, und das sollten wir uns immer wieder bewusst machen. 


21. März 2018

Wie unabhängig können Informationen heutzutage überhaupt sein?

 

Diese Frage scheint insbesondere im aktuellen Licht an Bedeutung zu gewinnen.

 

So ereignete es sich, dass die AfD am vergangenen Tag, eine Umfrage zum Thema "Gehört der Islam zu Deutschland" schaltete. Nachdem über 80% sich für den Islam aussprachen, verschwand die Umfrage mysteriöserweise aus dem Netz. Dieser Akt lässt nur darauf schließen, dass es gewissen Parteien in Deutschland nicht daran gelegen ist, einen transparenten Umgang mit der Meinung des Volkes zu schaffen. Bedauerlich.