· 

Die Todesstrafe und ihre Vereinbarkeit mit den Menschenrechten

Erst kürzlich ließ Trump verkünden, er wolle die Todesstrafe für Drogenhändler einführen. Auch Erdogan forderte letztes Jahr die Wiedereinführung der Todesstrafe und nachdem die Philippinen 2006 die Todesstrafe abgeschafft hatten, hat die Mehrheit im philippinischen Parlament 2017 für deren Wiedereinführung in Bezug auf Drogendelikte gestimmt. Und auch hierzulande scheint es ganz so, als wünsche sich ein durchaus nennenswerter Teil der Gesellschaft für bestimmte Straftaten wie dem sexuellen Missbrauch von Kindern oder für Terroristen die Todesstrafe und schimpft über eine zu lasche Justiz. 

 

Es stellt sich die Frage, ob diese Befürworter das Ausmaß einer Todesstrafe überhaupt erkennen und würdigen oder ob dies aus reiner Emotionalität heraus entsteht.

 

Blickt man auf die Staaten, die die Todesstrafe anwenden, gibt es zahlreiche Punkte, die zu denken geben. Zu erwähnen wären die zur Verurteilung führenden Anlasstaten vor allem in den arabischen Ländern wie beispielsweise der Ehebruch oder die Homosexualität. Auch die Methoden der Vollziehung der Todesstrafe in diesen Ländern wie die Steinigung bis hin zur Hinrichtung Minderjähriger regen zum Nachdenken an. Dann wären da noch die USA, die aufgrund ihrer Hinrichtungspraxis nicht selten in der Kritik stehen. Hört man immer wieder von Fehlurteilen oder Hinrichtungen, die extremste Todesqualen bei dem zum Tode Verurteilten hervorrufen.

 

 

In der Bundesrepublik Deutschland ist die Todesstrafe bereits 1949 abgeschafft worden.

 

 

Die letzte Vollziehung gab es 1951 in einem amerikanischen Militärgefängnis in Landsberg am Lech. Dies folgte aus einer Verurteilung in den Nürnberger Prozessen, bei welchen die Hauptkriegsverbrecher des Dritten Reiches verfolgt wurden. In der DDR wurde die Todesstrafe 1987 abgeschafft.

 

Ein Blick auf die Weltkarte zeigt, dass nach dem letzten Stand am 4. März 2018 in 56 Staaten die Todesstrafe angewendet wird; darunter unter anderem die USA, Saudi-Arabien, China, Kuba, Irak oder auch Pakistan. In Europa ist Weißrussland der einzige Staat, der die Todesstrafe anwendet. Einige Gründe, die diese Staaten für die Todesstrafe anführen, sollen im Nachfolgenden verworfen werden.

 

Auf den ersten Blick mag das Vergeltungsempfinden menschlich nachvollziehbar erscheinen und zum Befürworten der Todesstrafe führen. Aber es ist ein Unterschied zwischen dem persönlichen, individuellen Empfinden einer Person und der Justiz als staatlichem Machtapparat zu ziehen. Rachsüchtige Gefühle einer Person oder der Gesellschaft haben keinen Platz für den Staat als objektiven Hüter von Recht und Gerechtigkeit und sind bei einem Schuldspruch außer Acht zu lassen, sonst entstünde die Gefahr, dass das Strafrechtssystem zur Willkür wird.

 

Und genau dort liegt sodann das Problem, welches Staaten, die die Todesstrafe anwenden, haben. Wo ist die Grenze zu ziehen, zwischen der Entscheidung, wann ein Straftäter leben darf und wann er zum Tode verurteilt werden soll? Welche Maßstäbe können für eine faire Entscheidung gegenüber allen Angeklagten angelegt werden? Kann man Leben gegeneinander aufwiegen?

 

 

Ist das Leben eines Opfers mehr wert als das Leben eines Straftäters?

 

 

Beachtenswert und demnach gegen die Todesstrafe spricht jedenfalls, dass ein Staat, nur weil er keine Todesstrafe verhängt, die Schwere eines Verbrechens verkennt. Der Rechtsprechung stehen zahlreiche alternative Strafen zur Verfügung.

Ferner wird als Argument für die Todesstrafe angeführt, dass sie eine abschreckendere Wirkung entfaltet als jede andere Strafe. Dies ist in der Wissenschaft mehr als umstritten. Die überwiegende Mehrheit von Kriminologen, Soziologen und auch Rechtswissenschaftlern bestreiten eine derartige Abschreckungswirkung. Begründet wird dies damit, dass Straftäter gewöhnlich nicht rational handeln, sondern vielmehr aus dem Affekt oder krankhaft.

 

Es ist weiterhin nicht festgestellt worden, dass sich die Zahl an Kapitalverbrechen nach Abschaffen der Todesstrafe erhöht hat. Auch kann in Ländern, die die Todesstrafe anwenden, keinen Rückgang der Kriminalität verzeichnet werden, was wiederum gegen die abschreckende Wirkung der Todesstrafe spricht. 

 

Die Todesstrafe als Reaktion auf politisch motivierte Verbrechen führt womöglich sogar dazu, dass Sympathisanten die zum Tode Verurteilten als Märtyrer ansehen und ihnen schon allein deshalb nacheifern werden. Die Todesstrafe wäre also diesbezüglich kontraproduktiv und könnte zum Anreiz für politisch motivierte Taten werden.

 

Nach einer Studie sinkt die Befürwortung der Todesstrafe, wenn es alternative Sanktionen wie eine lebenslängliche Freiheitsstrafe ohne Bewährung gäbe. Derartige Strafen dürften jedenfalls auch nicht in Einklang mit den Menschenrechten stehen, sodass der Austausch von menschenrechtswidrigen Todesstrafen mit lebenslangen Haftstrafen ohne Bewährungsmöglichkeiten ebenfalls nicht wünschenswert sind. Das Ziel einer Sanktion sollte stets die Wiedereingliederung in die Gesellschaft sein und während der Haft die Einhaltung von Mindestandards der Behandlung Gefangener, welches eben auch darin besteht, dass der Gefangene trotz allem Teil der Gesellschaft bleibt. Das Resozialisierungsprogramm ist dafür da, dass der Straftäter nicht rückfällig wird. Die Todesstrafe damit zu begründen, dass sie vor Wiederholungstaten schützt, ist daher der falsche Ansatz.

 

Zu erwägen ist auch, dass Fehlurteile nicht mehr zu korrigieren und unwiderruflich wären; ein unschuldiges Menschenleben wäre aufgrund einer falschen Entscheidung ausgelöscht worden.

 

Nach dieser Darstellung fragt man sich, wie es möglich ist, dass die Todesstrafe noch nicht in Gänze abgeschafft wurde, vor allem wenn Menschenrechte immer mehr an Bedeutung gewinnen.

 

Das lässt sich wohl zum einen damit erklären, dass in völkerrechtlichen, mithin menschenrechtlichen Verträgen (noch) kein Verbot der Todesstrafe festgeschrieben wurde. Dies geschah zumindest im Hinblick auf die Staaten, die sich nicht von der Todesstrafe verabschieden wollten. Ein weiterer Grund ist, dass die meisten grundlegenden Menschenrechtsabkommen in den 1950er Jahren erarbeitet wurden, in einer Zeit, in welcher die weltweit vorherrschende Auffassung war, dass die Todesstrafe nicht gleichzeitig unvereinbar mit den Menschenrechten sei. Das zeigt sich auch darin, dass der Großteil der UN-Mitgliedsstaaten zu dieser Zeit die Todesstrafe in ihren innerstaatlichen Rechtsordnungen festschrieben.

 

Aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrecht geht zwar explizit kein Verbot der Todesstrafe hervor, allerdings lässt sich aus Art. 3, der besagt, dass jeder Mensch ein Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person hat, ableiten, sich gegen die Todesstrafe auszusprechen.

 

Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte ist ein von den Vereinten Nationen verabschiedetes Menschenrechtsabkommen und hat demnach universelle Geltung. Es beschäftigt sich in Art. 6 II, IV - VI mit der Todesstrafe. Auch dort ist kein ausdrückliches Verbot festgeschrieben, stellt die Todesstrafe nur unter bestimmte Voraussetzungen. Auf Initiative der Bundesrepublik Deutschland kam es zum Abschluss des 2. Fakultativprotokolls. Es soll die Abschaffung und Ächtung der Todesstrafe fördern. Deutschland hat dieses ratifiziert und den Inhalt als deutsches Gesetz beschlossen und verkündet, sodass es unmittelbare Geltung innerhalb Deutschlands besitzt.

 

Die Amerikanische Menschenrechtskonvention hat auch ein Zusatzprotokoll für die Abschaffung der Todesstrafe erarbeitet, welches die Todesstrafe ausschließlich in Kriegszeiten erlaubt. Keiner der Vertragsstaaten hat dieses Zusatzprotokoll ratifiziert, sodass es keine Geltung hat. 

 

Die Europäische Menschenrechtskonvention verfügt ebenfalls über kein Verbot der Todesstrafe. Art. 2 EMRK schützt zwar das menschliche Leben umfassend und verbietet eine absichtliche Tötung, normiert aber gleichzeitig eine Ausnahme: Ein Todesurteil, welches von einem Gericht wegen eines Verbrechens verhängt wurde, für das die Todesstrafe gesetzlich vorgesehen ist. Dieser Ausnahme ist man entgegen getreten, sodass sie nunmehr obsolet ist. Das 6. Zusatzprotokoll zur EMRK von 1983 schaffte die Todesstrafe grundsätzlich ab, erlaubte sie als ultima ratio noch in Kriegszeiten oder unmittelbarer Kriegsgefahr. Durch das 13. Zusatzprotokoll zur EMRK von 2002 kam es schließlich zur vollständigen Abschaffung und zum Verbot der Todesstrafe. Die EMRK besitzt Geltung gegenüber ihren Vertragsstaaten, die wiederum Mitglieder des Europarats sind. Der Europarat ist die führende Menschenrechtsorganisation Europas. Eine zwingende Beitrittsvoraussetzungen zum Europarat ist unter anderem die verfassungsrechtlich normierte Abschaffung der Todesstrafe. Alle Vertragsstaaten der EMRK bis auf Russland haben das 6. Zusatzprotokoll und bis auf Armenien das 13. Zusatzprotokoll ratifiziert.

 

 

Die EU sowie der Europarat sprechen sich deutlich gegen die Todesstrafe aus.

 

 

Erst zum letzten Internationalen Tag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober 2017, der gleichzeitig auch der Europäische Tag gegen die Todesstrafe ist, haben sowohl die EU als auch der Europarat eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in welcher sie die Todesstrafe ausdrücklich ablehnen und andere Staaten zu ihrer Abschaffung auffordern. 

 

 

So ist heute davon auszugehen, dass das Verbot der Todesstrafe zum partikularen Völkergewohnheitsrecht für den europäischen Raum geworden ist, an welches sich europäische Staaten zu halten haben.

 

 

Unser Grundgesetz verbietet die Todesstrafe nach seinem Art. 102. Art. 1 I GG kann dahingehend ausgelegt werden, dass die Todesstrafe die Menschenwürde missachtet, da der Mensch durch die Tötungshandlung zum bloßen Objekt staatlichen Handelns gemacht wird.

 

Zentraler Anknüpfungspunkt ist zum einen die Achtung der Menschenrechte durch die Staaten und zum anderen das Recht auf Leben und die körperliche Unversehrtheit aller Menschen ohne eine Unterscheidung zu treffen. Schließlich sind Menschenrechte Rechte, die jedem einzelnen Menschen zustehen, ungeachtet irgendwelcher sonstiger Eigenschaften; allein weil ein Mensch ein Mensch ist. Menschenrechte sind keine staatlichen Zuwendungen, keine von Staaten verliehen Rechte. Daher sollte auch stets zu beachten sein, dass Staaten einem Menschen dieses Recht nicht absprechen können, letztendlich einem Menschen nicht sein Leben oder seine körperliche Unversehrtheit nehmen können. Staaten tragen vielmehr die Verpflichtung dafür, dass Menschenrechte eingehalten werden. Eben diese Menschenrechte gehen grundsätzlich den innerstaatlichen Rechtsordnungen voraus.

 

Im Ergebnis lässt sich sagen, dass die Anwendung der Todesstrafe nicht alternativlos ist; sie ist aber ausnahmslos unmenschlich, nicht verhältnismäßig und unter keinen Umständen gerecht. Man gibt vielmehr zum Ausdruck, dass ein Mensch wertloser sei als ein anderer. Zu begrüßen ist daher, dass die Mehrheit aller Staaten weltweit mittlerweile die Todesstrafe ablehnt. Ob sich aufgrund der eingangs erwähnten Staatsmänner ein Rückschritt abzeichnen wird, bleibt abzuwarten. Menschenrechte sind keineswegs statische Rechte, sondern müssen dynamisch begriffen werden. Ihre bisherigen Errungenschaften sind beizubehalten, müssen aber weiterentwickelt und Defizite aus der Welt geschafft werden. Der Trend hin zu einer weltweiten Abschaffung der Todesstrafe lässt sich zumindest daran erkennen, dass die Staaten immer wieder an derartigen völkerrechtlichen Abkommen arbeiten.

 

 

Als großes Beispiel geht die Europäische Union mit ihrer strikten Ablehnung der Todesstrafe voran.

 

 

Wünschenswert ist die verbindliche Durchsetzungswirkung der Menschenrechte und mithin des Verbots der Todesstrafe, sodass auf Zuwiderhandlungen mit Sanktionen reagiert werden kann. Die Auffassung, dass die Todesstrafe nicht gleichzeitig unvereinbar mit den Menschenrechten sei, ist zweifelsohne nicht mehr zeitgemäß und überholt.

 

 

Denn erscheint es nicht widersprüchlich, wenn der Staat auf der einen Seite auf die Einhaltung der Menschenrechte drängt, auf der anderen Seite dann aber die Todesstrafe vollzieht?