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Polen plant Verschärfung der Gesetze für Abtreibungen.

Ein weiterer Schritt Polens gegen die Werte der EU?

Bereits heute hat Polen eines der schärfsten Abtreibungsgesetze innerhalb der Europäischen Union. Einer Frau ist nur dann gestattet, eine Schwangerschaft abzubrechen, wenn beim Fötus schwerwiegende Gesundheitsschädigungen nachgewiesen werden, eine Gefahr für Leib oder Leben der Mutter besteht, oder die Schwangerschaft aus einer Vergewaltigung oder einem Inzest resultiert. Eben dieses Gesetz soll nun noch strikter werden.

 

Ein Schwangerschaftsabbruch soll demnach nicht mehr zulässig sein, wenn der Fötus unter schwersten Missbildungen oder gesundheitlichen Schädigungen leidet. Die katholische Kirche befürwortet die Umsetzung des verschärften Gesetzes. Weitere Befürworter des strikten Gesetzes gehen so weit und vergleichen die Abtreibung behinderter Föten sogar mit den Tötungen behinderter Menschen im Dritten Reich. Ein derartiger Nazi-Vergleich hinkt aber schon deshalb, da ein Schwangerschaftsabbruch mit keinerlei menschenverachtender Intention in Verbindung steht, sondern zumeist aus einer Notsituation der schwangeren Frau herrührt. Ebenso führen die Befürworter an, dass die Tötung von fehlgebildeten oder behinderten Föten nur in heidnischen Ländern vollzogen wird. Dieses Vorgehen sei in einem fortschrittlichen und toleranten Land wie Polen strikt abzulehnen.

 

Nicht nur zehntausende Polen, Menschen- sowie Frauenrechtsbewegungen sind gegen die Verschärfung des Abtreibungsgesetzes. Der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Nils Muiznieks, hat sich eingeschaltet und kritisch über die Verschärfung geäußert. Gleichzeitig hat er Polen vor einer Umsetzung desselben gewarnt, da das Gesetz nicht mit den Menschenrechten vereinbar sei.

 

Im Hinblick auf eine Verschärfung des Gesetzes werden die Möglichkeiten für einen legalen Schwangerschaftsabbruch enorm eingeschränkt. Bereits jetzt haben Frauen im streng katholisch geprägten Polen Schwierigkeiten, einen Arzt zu finden, der einen legalen Abbruch vornimmt. Polnische Ärzte machen sodann von ihrer "Gewissensklausel" Gebrauch und weisen die schwangere Frau ab.

 

Von Frauenrechtlern wird darüberhinaus kritisiert, dass viele Ärzte keine Verhütungsmittel verschreiben, eben weil sie es ethisch nicht für vertretbar halten. Aus diesen Gründen sehen sich viele Frauen gezwungen, in Nachbarländern wie Deutschland oder Österreich abzutreiben. Viele Frauen können sich allerdings eine Abtreibung im Ausland nicht leisten. Diese Frauen sehen sich in einer ausweglosen Situation und dann gezwungen, ihre Schwangerschaft mittels "Hausmittel" abzubrechen, was zur Lebensgefahr für sie werden kann. Wenige Frauen und Familien werden sich leisten können, ein behindertes Kind aufzuziehen; an dieser Stelle sollte erwähnt werden, dass Polen kaum Unterstützung für die Erziehung behinderter Kinder bereithält.

 

Die Verherrlichung von Schwangerschaftsabbrüchen ist alles andere als gewollt. Einer Frau soll und muss die Möglichkeit gegeben werden, sich unter bestimmten Voraussetzungen für oder gegen die Austragung ihres Kindes entscheiden zu dürfen. Dieser Entscheidungsprozess ist alles andere als einfach. Frauen mittels der Verschärfung des Abtreibungsgesetzes in ihrer Selbstbestimmung noch stärker einzuschränken, ja sie ihnen damit gar zu verwehren, ist der falsche Weg. 

 

Eine weitere Verschärfung des Abtreibungsgesetzes kann in der EU nicht toleriert werden, da sodann die Gefahr besteht, dass sich Frauen in gefährliche Situationen begeben und dazu gezwungen werden, eine Abtreibung unter riskanten und unhygienischen sowie überteuerten Gegebenheiten durchführen zu lassen. Vielmehr ist die Regierung in der Pflicht, Frauen und Familien die Bereitstellung von Unterstützung zu gewährleisten. Dort sollte die mit absoluter Mehrheit regierende PiS Partei ansetzen und die Bürger Polens nicht im Stich lassen.  

 

Schon im Jahre 2016 konnten Demonstrationen ein verschärftes Gesetz gegen Schwangerschaftsabbrüche stoppen. Auch dieses Mal gab es Demonstrationen. In Warschau gingen am "Schwarzen Freitag" 55.000 Menschen gegen die Verschärfung des Gesetzes auf die Straßen. Es bleibt demnach zu hoffen, dass sich die polnische Regierung auch entgegen aller Erwartung gegen ein noch strikteres Abtreibungsverbot aussprechen und sich dem Willen der Bevölkerung beugen wird. Denn 70% der Polen sind gegen eine Verschärfung der ohnehin schon strikten gesetzlichen Regelung für Abtreibungen. Die Regierung sollte sich besser zur Aufgabe nehmen, an einer Umsetzung von Unterstützungsleistungen für Familien zu arbeiten, wenn sie sich schon nicht für die Selbstbestimmung der Frau einsetzen will.