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Türkeis nächster Völkermord? Die Operation Olivenzweig aus völkerrechtlicher Sicht.

Ein Kommentar zum Einmarsch der Türkei in die syrische Stadt Afrin aus völkerrechtlicher Perspektive.

 

Auf zwischenstaatlicher Ebene gilt eines: das universelle Gewaltverbot. Nur wenige Ausnahmen rechtfertigen ein militärisches Vorgehen in einem anderen Staat. Es bedarf sodann entweder einer Legitimation des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, einer Einladung der Regierung, in welchen Staat eingedrungen wird, oder aber man beruft sich auf das Selbstverteidigungsrecht nach Art. 51 UN-Charta. 

 

Im vorliegenden Fall des Einmarsches der Türkei in Afrin gibt es weder eine Resolution der UN noch eine Einladung der syrischen Regierung. Erdogan beruft sich auf das Selbstverteidigungsrecht. Ein solches ist nur zulässig als Antwort auf einen gegenwärtigen oder unmittelbar bevorstehenden, bewaffneten Angriff.

 

Da wir uns im Völkerrecht auf einer zwischenstaatlichen Ebene befinden, ist nicht unumstritten, ob man sich auch gegen nicht-staatliche Akteure - wie es Terroristen sind - zur Wehr setzen darf. Nimmt man dies im vorliegenden Fall an, fehlen allerdings die für das Selbstverteidigungsrecht erforderlichen weiteren Voraussetzungen.

 

Laut AKP Politiker Mustafa Yeneroglu ereigneten sich im letzten Jahr über 700 Angriffe seitens der Partei der Demokratischen Union PYD, die als Ableger der PKK in Syrien agiert.  Ein gegenwärtiger Angriff auf dem türkischen Territorium lag somit zum Zeitpunkt des Einmarsches nicht vor, genauso wenig wie ein unmittelbar bevorstehender Angriff, für den die Türkei allerdings Beweis anzutreten hat. 

 

Notwendig wäre es zudem gewesen, den Vereinten Nationen anzuzeigen, dass sich die Türkei auf ihr Selbstverteidigungsrecht beruft und dieses auf syrischem Boden ausüben wird.

 

Außerdem ist hier der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, also die Notwendigkeit wie auch die Angemessenheit, nicht gewahrt. 

 

Im Ergebnis muss man deswegen sagen, dass das Vorgehen der Türkei nicht mit dem Völkerrecht konform ist und hier ein klarer Verstoß vorliegt. Warum allerdings keine Sanktionen gegen die Türkei erlassen werden, ist eine ganz andere Frage.