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Das neue alte Russland - ein Kommentar zur Wahl

Es ist wie erwartet. Über 76 % der Stimmen gingen bei der gestrigen Wahl an den alten und neuen Präsidenten Wladimir Putin. Die Wahlbeteiligung lag bei 60 %. Dass Putin gewinnt war so ziemlich jedem klar, tatsächlich haben die wenigsten mit einem derart hohen Wahlsieg gerechnet. Vor sechs Jahren waren es noch ganze 10% weniger. Lässt sich anhand der wachsenden Zustimmung, wachsende Repressionen von Seiten eines autoritären Regimes ablesen? 

 

Insbesondere im Bezug auf unseren Artikel im Vorfeld der Russland Wahl (18 Jahre Putin. Vom Volk geliebt von der Welt verachtet.) ist eine genauere Betrachtung des Wahlergebnisses sinnvoll. Zu dem hohen Resultat haben in der Tat einige Maßnahmen beigetragen, die nicht unüblich für ein autoritäres Regime sind. Durch staatlichen Druck auf Studenten und Angestellte wurde die Wahlbeteiligung massiv in die Höhe getrieben. Von den zugelassenen Gegenkandidaten war keiner wirklich in der Lage und bemüht, Putin ernsthaft herauszufordern. Ernst zunehmende Kandidaten wie der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny wurden gar nicht erst zugelassen.

 

Kurzum, es mag eindeutig sein, dass die Wahlen nicht frei waren. Dennoch muss einem leider auch klar sein, dass Putin in jedem Fall gewönnen hätte. Und darin liegt möglicherweise das größte Problem. Handelt es sich also um wahre Unterstützung vom russischen Volk? Hat dieses in Ermangelung einer Alternative resigniert? Oder, ist dieser Erfolg im Endeffekt nur ein Ergebnis jahrelangen Repression?

 

Das, was wir in unserer westlichen Arroganz oft kritisieren, scheint in Russland gut zu funktionieren. Für viele Russen demonstriert Putin, der auch gerne mal oberkörperfrei für die Journalisten posiert, Stärke und Macht. Er hat Russland die Illusion einer Weltmacht zurückgegeben. Dennoch steht das Land unter dem größten Reformbedarf seit eh und je. Es ist und bleibt fraglich, ob wirklich Veränderungen unter einer erneuten Putin Regentschaft zu erwarten sind. 

 

Noch ist Rechtssicherheit in Russland ein Fremdwort, öffentliche politische Kritik lässt man lieber ganz bleiben, und die Einmischung und Kontrolle des Staates scheint weiter zu wachsen. Irgendwann werden sich die strukturellen Probleme des Landes in einer ernsthaften Krise verfestigen, die vor allen den Ärmsten schaden wird. Putins Stärkegebahren wird auch in Zukunft keine Hungersnöte lösen können.