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Frauenrechte und das Werbeverbot für Abtreibung

Abermals hat sich Jens Spahn zu Wort gemeldet. Seine gestrige Äußerung gebührt der Debatte um den § 219a StGB und sorgt für Aufsehen, nicht nur unter den Gegnern desselben Paragraphen, sondern auch beim GroKo-Partner, der SPD. Er greift eben diese Gegner an und unterstellt ihnen, sich mehr über Tierquälerei zu echauffieren als über Schwangerschaftsabbrüche. Ein absolut fehlgeleitetes Verständnis, welches unser Bundesgesundheitsminister hier an den Tag legt und das nun heftiger Kritik ausgesetzt ist. Deswegen die Frage: Worum geht es in der Debatte überhaupt?

 

An einigen scheint die Diskussion um den 1933 entstandenen Paragraphen vorübergezogen zu sein, anderen ist die Verbindung zu der im vergangenen Jahr vor dem Amtsgericht Gießen verhandelten Strafsache gegen die Ärztin Dr. Kristina Hänel noch vor Augen, die die Debatte erst so richtig ins Rollen brachte. Die Allgemeinärztin „bewarb“ auf ihrer Webseite die Möglichkeit für Frauen, sich über einen Schwangerschaftsabbruch zu informieren, und wurde deswegen zu einer Geldstrafe in Höhe 6.000 € verurteilt. Das Urteil ist jedoch aufgrund der eingelegten Revision nicht rechtskräftig.

 

Eine Unterscheidung ist hier von erheblicher Bedeutung, die Herr Spahn ganz offensichtlich nicht beachtet zu haben scheint; der Unterschied zwischen der Abtreibung an sich und der in § 219a StGB unter Strafe gestellten Werbung für den Abbruch einer Schwangerschaft. 

 

Klar ist, dass unser Grundgesetzt das Leben schützt, auch das ungeborene und deswegen eine Abtreibung grundsätzlich unter Strafe steht, unter gewissen Voraussetzungen jedoch straffrei bleibt. Deutschland steht hier nicht alleine da. Mit China, den USA oder den Niederlanden sind nur einige Staaten erwähnt, die einen legalen Weg für eine Abtreibung bereithalten. Ganz im Gegenteil zu beispielsweise Nigeria, Ägypten oder El Salvador, wo ein Totalverbot für Abtreibungen besteht. Das hat zur Folge, dass Frauen sich auf illegalem Wege und unter keinen oder schlechten medizinischen Voraussetzungen einen Abbruch unterziehen müssen.

 

Das ist in Deutschland zunächst nicht das Problem. Bis zur 12. Schwangerschaftswoche ist es möglich, einen Abbruch auf legalem Wege und damit auch professionell durchführen zu lassen. Vorher muss sich die Frau einem gesetzlich vorgeschriebenen Beratungsgespräch unterziehen. In der Regel wird in diesem Beratungsgespräch aber keinerlei Information über Ärzte oder Kliniken, die einen solchen Eingriff durchführen, oder aber das Vorgehen bei einem Abbruch bereitgehalten.

 

Und genau hier kommt § 219a StGB ins Spiel, der die Strafbarkeit derjenigen, die für einen Schwangerschaftsabbruch "werben", normiert.  Problematisch dabei ist zum einen, dass die Norm noch nicht einmal zwischen „legalen“ und rechtswidrigen Schwangerschaftsabbrüchen unterscheidet. Aber schon das ist entscheidend. Denn Informationen über einen straffreien Schwangerschaftsabbruch sollten nicht unter Strafe stehen. Das ist momentan der Fall. „Werbung“ liegt schon dann vor, wenn der Adressatenkreis nicht zu überschauen ist, was bei Internetwerbung oder bei Printmedien regelmäßig der Fall ist, und schließt alle Dienste ein, die einen Abbruch erleichtern könnten. Dafür ausreichend ist schon, wenn Ärzte oder Kliniken, die Abbrüche durchführen, bekannt gegeben werden. 

 

Auf der anderen Seite wird die Existenz des § 219a StGB damit begründet, dass der Schwangerschaftsabbruch in der Öffentlichkeit nicht als etwas Normales dargestellt und kommerzialisiert werden soll. Dagegen spricht jedoch, dass Abtreibung ohnehin ein Tabuthema ist, über das selbst die betroffenen Frauen nicht sprechen. Es ist ein sensibles Thema, das viel Einfühlungsvermögen bedarf. Eine Frau macht sich eine solche Entscheidung per se nicht leicht. Ihnen sollte in dieser Situation das Leben nicht noch schwerer gemacht werden. Sofern sie sich für einen Abbruch entscheidet, dürfen ihr Informationen, die von Ärzten gestellt werden, nicht verwehrt werden. Hier geht es vor allem auch um das Recht der Frauen auf Gesundheit und eine adäquate, im Vorfeld des Abbruchs bestehende Information über ihren Abbruch. Solche Informationen wie etwa die Art und Weise der durchgeführten Art einer Abtreibung oder ob sie Begleitpersonen mitnehmen darf, bestehen nicht. Wenn ihnen in den gesetzlich angeordneten Beratungsgesprächen sodann auch keinerlei Informationen über die Vorgehensweise einer Abtreibung auf seriösen Webseiten oder auch keine Ärzte oder Kliniken, die einen Abbruch vornehmen, empfohlen werden, dann muss man sich über § 219a StGB ernstlich Gedanken machen. Ärzten, die den Frauen in diesen Notsituation lediglich helfen wollen, mit Strafe zu bedrohen, ist fast schon absurd. Dort hält § 219a StGB zudem ein weiteres einschneidendes Problem bereit. Ärzte sind nicht nur in ihrer Meinungsfreiheit, sondern auch in ihrer Berufsfreiheit tangiert, wenn sie öffentlich nicht auf ihre Tätigkeit - dem Durchführen eines legalen Schwangerschaftsabbruchs - hinweisen dürfen. Der Gesetzgeber muss dringend dafür sorgen, dass Ärzte diesbezüglich Rechtsklarheit bekommen.

 

Eine Abschaffung von § 219a StGB ist nicht nur zeitgemäß, sondern dringend notwendig. Einige Bundesländer, sowie die Fraktion die Linke und der Grünen im Bundestag haben Gesetzesentwürfe eingebracht. Die SPD, die auch einen Entwurf einbrachte, ruderte allerdings zurück, um der CDU/CSU entgegen zu kommen und mit ihr nach einer gemeinsamen Lösung zu suchen. Erwähnt werden sollte noch, dass die CDU/CSU wie auch die AfD gegen die Abschaffung von § 219a StGB sind.  Ob sich die GroKo einigen wird, ist aus diesen Gründen äußerst fraglich. Es bleibt zu hoffen, dass sich die SPD gegenüber ihrem durchaus konservativem Koalitionspartner durchzusetzen weiß.

 

Eines steht jedenfalls fest: Ärzte müssen die Möglichkeit haben, straffrei informieren zu dürfen sowie Frauen das Recht haben müssen, sich auf legalem Wege und selbstbestimmend Informationen über einen Schwangerschaftsabbruch zu beschaffen!