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18 Jahre Putin. Vom Volk geliebt, von der Welt verachtet. Ein Beitrag zur bevorstehenden Wahl.

Kaum einer schafft es derart zu polarisieren wie der russische Präsident Wladimir Putin. Wird er in Russland als Held, der dem Land Wohlstand und außenpolitische Macht einbrachte, gefeiert, so wird in der restlichen Welt an seiner demokratischen Grundhaltung und seinen diktatorisch anmutenden Methoden gezweifelt. Und wer Russlands neuer Präsident nach der Wahl am 18. März sein wird, ist auch schon klar: Wladimir Putin.

 

Streng genommen ist die Präsidentenwahl nur ein nötiges "Übel", welches sich an den Standards der demokratischen russischen Gesetzgebung orientiert. Ganz ohne Legitimierung funktioniert also auch Putins politisches System nicht. Wohl nur aus diesem Grund finden wir in diesem Jahr wieder Gegenkandidaten auf den Wahlzetteln. Obwohl es theoretisch mehr Auswahl auf den Stimmzetteln gibt als bei den letzten Wahlen, so ist die Sorge, dass ein Großteil der russischen Bevölkerung der Wahl fernbleiben wird, nicht gerade unberechtigt. Wenn ohnehin klar ist, wer gewinnt, dann ist fraglich, ob es sich wirklich lohnt wählen zu gehen.

 

Wahlplakate in Moskau lassen sich kaum finden. Und wenn doch, dann mit Putins Gesicht oder der Aufforderung, überhaupt zur Wahl zu gehen. Ein Sieg für Putin wäre somit nicht der Gewinn der Wahl, der steht fest, sondern eine überragend hohe Wahlbeteiligung. Der einzig ernst zunehmende Gegner, der Oppositionspolitiker und Blogger Alexej Nawalny, wurde im vorhinein ausgeschaltet.

 

Aufgrund einer Bewährungsstrafe wurde er nicht zu Wahl zugelassen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schätze diese übrigens als rein politisch motiviert ein. Eine geringe Wahlbeteiligung könnte er als Erfolg verbuchen. Ob man sich Nawalny als Präsident wünschen möchte bleibt dennoch auch fraglich, gilt er doch als gegen Ausländer hetzender Rechtspopulist. Was ist hier nun das kleinere Übel?

 

Die von Putins Regime genehmigten Kandidaten sind in diesem Jahr vor allem Schauspieler und Popsänger, auch eine Stalin Karikatur, namens Pawel Grudinin, ist dabei. Den einzigen Hoffnungsschimmer stellt in diesem Jahr eine starke Frau dar. Xenija Sobtschak, Tochter von Putins Mentor Anatoli Sobtschak, ist politische Journalistin und bereits seit 2011 auf Seiten der Opposition. Mit Aufrufen versucht sie die Wähler, die Nawalny nicht mehr wählen können, oder unzufrieden sind, für sich zu gewinnen.

 

So richtig lässt sich die Stimmung in der russischen Bevölkerung nicht abschätzen. Nach Außen dringt vor allem Befürwortung für Putin und seine Politik. Wie oppositionelle Politik wurde auch politisch unabhängige Meinungsforschung zerschlagen. So wurde das Meinungsforschungsinstitut Lewada-Zentrum zum ausländischen Agenten erklärt. Meinungsforschungen zur Wahl darf es nun nicht mehr durchführen. Tendenziell kann es dem Großteil der russischen Bevölkerung nicht allzu gut gehen.

 

Wirtschaftlich steht das Land so schlecht wie noch nie dar. Seit 2014 sinken die realen Einkommen. Fundamentale, seit Jahren bestehende institutionelle Probleme bleiben weiter ungelöst. Korruption und fehlende Rechtsstaatlichkeit schränken die Entwicklung einer gesunden Wirtschaft ein und schrecken Investoren ab.

 

Die hohe Kontrolle vom Staat, 70 % des Bankensektors sind in staatlicher Hand, stellt zudem ein großes Risiko für klein- und mittelständische Unternehmen dar. Sie sind großen Staatsbetrieben vollständig ausgeliefert. Großen Anteil hieran hatte kein anderer als Wladimir Putin, steigerte er die Staatsquote seit Beginn seiner ersten Wahl um 40%. Es lässt sich festhalten, auch wenn kurzfristiges wirtschaftliches Wachstum möglich ist, eine gesunde Entwicklung der russischen Wirtschaft ist auf lange Sicht unter Putin eher unwahrscheinlich.

 

 

Auch die Beziehungen zum  Ausland sind so angespannt wie schon lange nicht mehr. Die Sanktionen, die der Rest der Welt gegen Russland erhoben hat, sind immer noch in Kraft. In einer "Wir gegen den Rest der Welt" Mission, entfesselte die Anexion der Krim die Staatspropaganda und Kriegsverherrlichung, die seit Jahren in den russischen Medien alltäglich präsent sind. Eine Änderung der außenpolitischen Verhältnisse unter Putin ist somit in den nächsten 6 Jahren nicht zu erwarten. Der völlig überzogene Weltmachtsanspruch, der jeglichen friedlichen Beziehungen im Wege steht, wird auch in Zukunft den Dialog zu Europa und den USA bestimmen.

 

Kleiner Lichtblick: die Zivilgesellschaft in Russland hat sich in den letzten Jahren zum Positiven entwickelt. Unabhängige Organisationen, die sich für Menschenrechte, eine liberale Politik oder den Umweltschutz einsetzen sind stärker geworden. Stärker geworden sind aber leider auch die Repressionen gegen politisierte Vereinigungen. Dennoch ist die wachsende politische Motivation von Russlands Jugend ein Hoffnungsschimmer und ein positives Zeichen für die Zukunft.

 

 

Ganz klar ist aber leider auch wieder in diesem Jahr, Russlands größtes Problem und Bremse für eine blühende Zukunft heißt weiterhin Wladimir Putin.

 

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