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Das vergessene Sterben. Verstöße der EU-Staaten in der Seenotrettung von Flüchtlingen

Die Zahl der Flüchtlinge, die im Jahr 2017 illegal eine Grenze der Europäischen Union überschritten haben, hat sich im Vergleich zum Vorjahr mehr als halbiert, so berichtete die EU Grenzschutzbehörde Frontex. Der Großteil des Rückgangs illegaler Zuwanderung wurde vor allem auf der östlichen und zentralen Mittelmeerroute verzeichnet. Insgesamt sind auch weniger Todesopfer zu beklagen. Während im Jahr 2016 noch rund 5.100 Menschen auf ihrer Flucht über das Mittelmeer den Tod fanden, waren es im darauffolgenden Jahr 2.000 Menschen weniger.

 

Offiziell reichen diese Zahlen den EU-Staaten aus, um sich mit einem Erfolg in der Seenotrettung von Flüchtlingen zu brüsken. Der Öffentlichkeit genügen diese "Erfolge",  um die tödlichen Geschehnisse, die alltäglich präsent sind, medial in Vergessenheit geraten zu lassen. Selbstlob und mediale Missachtung sind jedoch nur ein Trugbild. In der Realität kann nicht davon ausgegangen werden, dass sich die allgemeine Situation der Menschen auf ihrer Flucht verbessert hat. 

 

Zurückführen lässt sich der angebliche Erfolg in der Seenotrettung auf die veränderte innenpolitische Lage in Libyen und die zweifelhafte politische  Zusammenarbeit der europäischen Staaten mit der libyschen Küstenwache. So verkündete die libysche Regierung im Sommer 2017 in Zukunft alleinig die Seenotrettung im zentralen Mittelmeer zu organisieren. Privaten NGOs, die auf eigene Faust versuchen Flüchtlinge in Seenot zu retten, wurde von Seiten der libyschen Regierung Gewalt bei Nichtunterlassung von Rettungsmanövern vor Libyen in "internationalen" Gewässern angedroht. 

 

Schiffbrüchige Flüchtlinge wurden somit nicht selten mit Hilfe von riskanten Manövern oder unter Gewaltanwendung zurück an die libysche Küste gebracht, wo sie ebenfalls nicht selten in Folterlagern landeten. Die Zahl der Flüchtlinge, die an der italienischen Küste und somit dem europäischen Festland an Land gingen reduzierte sich. 

 

Die Dramaturgie dieser Ereignisse wird einem besonders bewusst, wenn man sich vor Augen führt, dass die libysche Regierung unter dem Schutzschirm der Europäischen Union als Teil der europäischen Abschottungspolitik handelt. Technische Unterstützung wird zudem insbesondere von Italien geleistet. So ereignete es sich vergangenen Herbst, dass Italien ein hoffnungslos überfülltes Flüchtlingsboot mehrere Stunden an der Weiterfahrt hinderte bis ein Boot der libyschen Küstenwache eintraf, nur um die Insassen des Bootes zurück nach Libyen zu bringen.

 

Im Februar diesen Jahres beschäftigte sich der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages mit den Geschehnissen im Mittelmeer. Das Gutachten kam einschlägig zu dem Ergebnis, dass der Umgang der europäischen Union mit Mittelmeerflüchtlingen gegen die UN-Flüchtlingskonvention verstößt. Unabhängig von der Tatsache, dass die libysche Küstenwache mit der Behinderung der Seenotretter gegen das Völkerrecht verstößt, so missachten die europäischen Drittstaaten das Refoulement-Verbot.

 

Nach Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention darf kein Vertragsstaat einen Flüchtling in Gebiete aus- oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner  Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde. Das Blockieren eines Schiffes in internationalen Gewässern mit dem Ziel es von der libyschen Küstenwache nach Libyen zurückbringen zu lassen, wo Verfolgung und Folter droht, dürfte somit der Genfer Flüchtlingskonvention widersprechen.

 

Den Staat Libyen kümmert dies wenig. So hat der Staat weder die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet noch ist es als EU-Mitglied an europäische Menschenrechtskonventionen gebunden. Für die Lage im Mittelmeer bedeutet dies: das Sterben findet kein Ende. Bereits 316 Tote konnten dieses Jahr verzeichnet werden, das sind 5 Tote jeden Tag. 

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