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Abschiebungen nach Afghanistan – ein Verstoß gegen das Völkerrecht?

Wie gestern bekannt wurde, hat Deutschland allein im letzten Jahr 15.000 Menschen aus der EU in andere Länder abgeschoben. Mit Hilfe des Masterplans von Horst Seehofer für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen sollen dies künftig noch mehr werden. 

 

Afghanistan ist hiervon nicht ausgeschlossen, frei nach den Worten des bayerischen Innenministers Joachim Herrman: "Ein Rechtsstaat darf sich nicht darauf beschränken, Entscheidungen auf dem Papier zu produzieren, er muss diese konsequent umsetzen. Wir werden daher Abschiebungen nach Afghanistan konsequent umsetzen".

 

85 Tote, 170 Verletzte – das ist die Bilanz eines der schwersten Selbstmordanschläge dieses Jahres. Anfang des Jahres sprengten sich zwei Attentäter in der Nähe des afghanischen Gardes in die Luft. Fast täglich geht dort eine Bombe hoch. Das krisengebeutelte Afghanistan gilt somit als alles andere als sicher. Von den 34 Provinzen des Landes wurden durch den Staat 31 als unsicher erklärt. Trotz all der Gewalt hat Deutschland Abschiebungen nach Afghanistan Mitte September 2017 wiederaufgenommen.

 

Amnesty International fordert ein klares Aussetzen aller Abschiebungen aus europäischen Ländern nach Afghanistan. „Die Gewalt dort sei auf einem Höchststand“, erklärte die Menschenrechtsorganisation vorherige Woche in Brüssel. So starben in der ersten Hälfte dieses Jahres bereits mehr als 5.200 Menschen, unter ihnen vorrangig Frauen und Kinder. Dies ist die höchste Zahl an zivilen Opfern, die seit 2009 verzeichnet wurde.

 

Von einer Verbesserung der wirtschaftlichen, politischen und insbesondere der Sicherheitslage der Bevölkerung kann also nicht ausgegangen werden, was Abschiebungen umso mehr in Zweifel zieht.  Insbesondere wird kritisiert, dass aus Deutschland immer mehr Afghanen zur Ausreise in die Heimat gezwungen werden.

 

Deutschland verstößt damit aktiv gegen geltendes Völkerrecht. Es ist verboten, Menschen in andere Länder zurückzuschicken, in denen ihnen unmenschliche Behandlung, Gefahr für Leib und Leben oder Verfolgung droht. Dieses Verbot ist unter anderem in der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verankert. Ausnahmen hiervon gibt es keine.

 

Entgegen aller Proteste von Flüchtlingshelfern und mit der Realität vor Augen verfolgt Deutschland weiterhin seine zweifelhafte Abschiebepraxis. Dass diese auch Flüchtlinge, die nicht für einen ausreichenden Identitätsnachweis sorgen können mit einschließt, ist besonders fragwürdig. 

 

Denn ist es nicht so, dass jemand, der Menschen in Krieg, Folter und Verfolgung abschiebt, weil sie ihre Identität verschleiert haben, diese letztendlich dafür bestraft, Flüchtlinge zu sein? Man sollte meinen, dass es ziemlich gute Gründe gibt, warum ein Flüchtling aus einem von Bürgerkrieg betroffenen Land keine Ausweispapiere mit sich führt. 

 

Ein Teil dieser Menschen werden im Rahmen der deutschen Abschiebungen in ein Land geschickt, in dem die große Chance besteht, durch Anschläge, Bomben, Minen, bei Kämpfen der Sicherheitskräfte mit den Taliban oder bei Kampfhandlungen zwischen bewaffneten Gruppen ihr Leben zu verlieren. Zum Teil bloß, weil ihnen ein Ausweis fehlt. Deutschland unterstützt dies aktiv mit dem Fortsetzen der Abschiebungen.

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